Österreichs Populisten triumphieren

Politik | 28.09.2008 23:05

Österreichs Populisten triumphieren

Die Befürchtungen sind noch übertroffen worden: Mit zusammen knapp 30 Prozent der Stimmen sind die rechtspopulistischen Parteien die eigentlichen Wahlgewinner

Nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend konnten die rechten Parteien FPÖ und BZÖ in Österreich über starke Zugewinne jubeln - und holten zusammengerechnet ihr bestes Ergebnis im Alpenland nach dem Zweiten Weltkrieg. Es waren wohl vor allem die von der großen Koalition enttäuschten Protestwähler, die der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) stolze rund 18 Prozent und der vor Jahren davon abgespaltenen Jörg-Haider- Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) etwa 12 Prozent brachten.

«Die wahren Gewinner sind zweifellos FPÖ und BZÖ», analysiert der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier die ersten Hochrechnungen. Die Folgen für Österreich sind noch unklar. Im Wahlkampf hatten die etablierten Parteien immer eine Zusammenarbeit mit den Rechten ausgeschlossen.

Dennoch stand am Sonntag die Furcht vor einer Wiederholung der alpenländischen Geschichte im Raum: Im Jahr 2000 hatte die konservative ÖVP mit der FPÖ als zweitstärkste Kraft eine umstrittene Regierungskoalition unter ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gebildet. Als Konsequenz wurde Österreich mit EU-Sanktionen belegt und teilweise außenpolitisch isoliert. Möglicherweise könnten sich beide Parteien jedoch gegenseitig in der Opposition neutralisieren - seit der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ 2005 ist die Stimmung untereinander feindlich und eine Wiedervereinigung wird ausgeschlossen.

Doch wie Rechts sind die beiden Parteien wirklich? «Die FPÖ ist durchaus mit der deutschen NPD vergleichbar», sagt der Rechtsextremismus-Experte Heribert Schiedel. Immer wieder hatten rechtsradikale Ausrutscher der Partei und ihres Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache im Alpenland für Aufsehen gesorgt: Im Januar hatte die FPÖ-Kommunalpolitikerin Susanne Winter beispielsweise den Propheten Mohammed öffentlich als «Kinderschänder» verunglimpft. Strache selbst posierte in jungen Jahren in Militärkluft mit Rechtsextremen, forderte die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes und hetzte in einer Grußbotschaft zum «Anti-Islamisierungskongress» in Köln unter anderem gegen «ganze Zuwandererhorden», deren «gierigen Blicken und Händen» unsere «Töchter» ausgesetzt seien.

Dagegen wirkt der altgediente Rechtspopulist Jörg Haider mit seinem BZÖ fast harmlos. Während sich die FPÖ als klassische Protestpartei für die Arbeiter und «kleinen Leute» positioniert, wendet sich das BZÖ eher an die bürgerliche-liberale Schicht. «Sie haben zum Rassismus eher ein taktisches Verhältnis und sind nicht weltanschaulich überzeugt», sagt Schiedel. Doch auch Haider sicherte sich in der Vergangenheit die rechte Wählergunst mit Aktionen wie der eigenmächtigen Abschiebung angeblich krimineller Asylbewerber aus Kärnten oder denkt öffentlich über elektronische Fußfesseln für Asylbewerber nach.

Im Wahlkampf gaben sich die beiden rechten Spitzenkandidaten jedoch überraschend moderat. Ließ die FPÖ bei den Wahlen 2006 noch Parolen wie «Dahaam (daheim) statt Islam» plakatieren, konzentrierte sie sich diesmal eher auf soziale und wirtschaftliche Themen wie Teuerung und Steuerausgleich. Auch Jörg Haider gab statt des Rebellen lieber als Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) den weisen Landesvater, der nun ganz Österreich retten will. Einen Gesinnungswandel sehen Politik-Experten darin aber nicht - beide Herren wollten sich vielmehr als regierungsfähig präsentieren und so auch andere Wählergruppen ansprechen. Dementsprechend schlossen Haider und Strache am Sonntagabend nach ihren Wahlerfolgen eine Regierungsbeteiligung ihrer Parteien auch nicht aus.