Beckstein klammert sich trotz Wahldebakels ans Amt

Politik | 28.09.2008 23:04

Beckstein klammert sich trotz Wahldebakels ans Amt

Die Alleinherrschaft der CSU in Bayern ist zu Ende: Bei des Landtagswahl bricht sie auf 43 Prozent ein, Gewinner sind die kleinen Parteien. Beckstein will dennoch Regierungschef bleiben

Die CSU musste bei den Landtagswahlen in Bayern am Sonntag dramatische Verluste hinnehmen. Erstmals seit 1970 verfehlte sie die 50 Prozent-Marke. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2003 verlor sie rund 17 Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten konnten von diesem Absturz allerdings nicht profitieren. Auch für sie endete die Wahl mit einem neuen Rekordtief von knapp 19 Prozent.

Gewinner der Wahl waren dagegen die kleinen Parteien. Die FDP schaffte mit acht Prozent nach 14 Jahren den Wiedereinzug in den Landtag. Erstmals vertreten sind außerdem die Freien Wähler mit rund 10 Prozent. Die Linkspartei blieb laut Hochrechnungen knapp unter fünf Prozent und verfehlte damit voraussichtlich den Einzug in den Landtag. Die Grünen, die bereits bisher im Landtag saßen, erhielten neun Prozent. Sie konnten sich damit um etwa zwei Prozentpunkte verbessern. Die anderen Parteien kamen auf etwa sechs Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent und damit ähnlich niedrig wie vor fünf Jahren.

Für die CSU kommt dieses Ergebnis einer Zeitenwende gleich. Erstmals seit 1962 wird sie nun auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. CSU-Chef Erwin Huber sagte in München, er wolle nichts beschönigen. "Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. Wir werden in den Gremien die Folgen beraten. Es wäre aber falsch, heute schon Schlussfolgerungen zu ziehen". Er sprach Ministerpräsident Günther Beckstein weiter das Vertrauen aus.

Beckstein, der gemeinsam mit Huber vor die Presse trat, sagte, in dem Ergebnis drücke sich aus, dass die Wähler eine Koalitionsregierung gewollt hätten. «Wir haben offensichtlich es nicht geschafft, den Menschen deutlich zu machen, dass wir einen alleinigen Regierungsauftrag zum Wohle Bayerns brauchen", so Beckstein. Er kündigte zugleich an, dass er selbst trotz des schlechten Ergebnisses weiter Verantwortung übernehmen wolle. Ziel sei nun, eine bürgerliche Koalition zu bilden. «Ich stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung.» FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil hatte der CSU unmittelbar nach der Wahl bereits Gespräche angeboten. Eine Koalition zwischen FDP und CSU gilt als wahrscheinlichste Variante, da auch die Christsozialen bereits ihre Vorliebe für eine solche Konstellation erkennen ließen.

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer, der bereits vor der Wahl als möglicher Nachfolger von Huber gehandelt wurde, wollte sich in der ARD nicht zu Personalspekulationen äußern. "Es gibt Dinge, die verändert werden müssen", sagte er. Darüber werde man in den Gremien diskutieren.

Auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach von einem sehr schmerzlichen Ergebnis. In den kommenden Tagen werde man über die Ursachen und die Konsequenzen reden müssen. Bereits im Vorfeld der Wahl war über einen Rücktritt von Haderthauer im Falle einer schweren CSU-Niederlage spekuliert worden.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler sagte kurz nach der Bekanntgabe der Zahlen: "Wir freuen uns, dass die Zeit der Alleinherrschaft für die CSU vorbei ist.", Die SPD müsse aber ebenfalls über die Konsequenzen des Wahlabends nachdenken. "Wir werden uns hinsetzen müssen und fragen, warum die Wähler, die von der CSU weggegangen sind, nicht zu uns gekommen sind."

SPD-Spitzenkandidat Franz Maget kündigte an, er wolle mit den Grünen Gespräche über eine Regierungsbildung führen. "Die CSU ist abgewählt", sagte Maget. Es handele sich um einen unvorstellbaren Absturz. Nun müsse es einen Neuanfang geben. Für eine Regierungsbildung unter SPD-Führung wäre allerdings eine Beteiligung der FDP und der Freien Wähler notwendig. Die FDP hatte ein solches Bündnis im Vorfeld bereits abgelehnt. Die Freien Wähler hielten sich zunächst alle Koalitionsoptionen offen, zeigten aber eine Präferenz für die CSU.

Der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger sprach von einem "Desaster" für die CSU. Zugleich rief er die anderen Parteien auf, über ein Bündnis ohne die CSU zu sprechen. Die Bürger in Bayern wollten einen Neuanfang und die CSU "nicht mehr in der Regierung haben". Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie sprach von einem klaren Signal für einen Neustart in Bayern. «Es gibt einen Wählerauftrag und der heißt: Es muss einen Neubeginn geben», sagte Roth am Sonntagabend in der ARD. "Die CSU ist krachend abgewählt worden.»

In Berlin sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, das bürgerliche Lager habe sich in Bayern aufgesplittet. Nun seien drei bürgerliche Parteien im Landtag vertreten. Dies erkläre die Verluste für die CSU, zugleich gebe es der CSU die Möglichkeit, weiter eine Regierung der Mitte zu bilden. Pofalla wies aber auch auf das schlechte Ergebnis der SPD hin. "Es hat keinen Steinmeier-Faktor gegeben", sagte er im Hinblick auf die Neubesetzung der SPD-Spitze vor wenigen Wochen.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank Walter Steinmeier, sprach in Berlin von einem "Erdbeben". "Bayern gehört nicht mehr der CSU", so Steinmeier. Seit zehn Jahren gebe es im Bund keine schwarz-gelbe Regierung mehr. Dies werde sich auch bei der kommenden Bundestagswahl nicht ändern.

Höchst zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Er dankte in einer ersten Stellungnahme den bayerischen Wählern für "das beste Ergebnis", das die FDP in Bayern je erreicht habe. In der ARD-Sendung "Berliner Runde" gab FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Großen Koalition eine wesentliche Mitschuld am Absturz der CSU. Die Menschen hätten gegen die Große Koalition gestimmt, sagte er.

Mit besonderer Spannung waren die Folgen der Wahl für die Zusammensetzung der Bundesversammlung erwartet worden, die im kommenden Jahr den Bundespräsidenten neu wählt. Trotz des Absturzes der CSU haben sich dort die Chancen für Amtsinhaber Horst Köhler offenbar nicht verschlechtert. Nach Angaben von Wahlrechtsexperten gleichen die Zugewinne von FDP und Freien Wählern das Minus der CSU in etwa aus.

Nach einer Analyse der Forschergruppe Wahlen haben die Verluste der CSU ihre Hauptursache in Bayern. 68 Prozent der Befragten gaben an, für sie seien die Probleme im Land für ihre Wahlentscheidung ausschlaggebend gewesen, nicht die Bundespolitik. Dies korreliert mit der Tatsache, dass das Ansehen der CSU seit 2003 stärker zurückging als das der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bayern beliebter ist als Beckstein.