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Die SPD setzt sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. Der Text erläutert anhand von Beispielen, daß diese Forderung sozialen, demokratischen - und auch moralphilosophischen Grundsätzen widerspricht. Am Ende wird erläutert, warum die SPD dennoch an dieser Forderung festhält.
Warum der Mindestlohn weder sozial, noch demokratisch ist – und warum er trotzdem Bestandteil des SPD-Programms ist.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist für SPD-Politiker ein dankbares Thema: Es ist leicht zu vermitteln, sehr leicht durchzusetzen und läßt sich noch leichter in das Parteiprogramm einbinden. Ein perfektes Wahlkampfthema also. Schließlich trägt man das Attribut „Sozial“ im Namen und die Sache der Armen, der Arbeiter, der Benachteiligten ist Sache der SPD. Die Versprechung, man könne per gesetzlicher Weisung das Nettoeinkommen erhöhen, klingt doch auch verlockend, oder? Die Feinde des Mindestlohns stehen im traditionellen konservativen und wirtschaftsliberalen Lager: Kritik kommt also vornehmlich von CDU und FDP, das verwundert wenig - und bestärkt den aufrechten Genossen vielmehr darin, daß seine Forderung richtig ist. In Wirklichkeit zieht die Forderung nach Mindestlohn erhebliche Nachteile für die Volkswirtschaft nach sich. Aber das ist nicht der entscheidende Kritikpunkt. Mindestlohn richtet in erster Linie verheerende soziale Schäden in der Bevölkerung an und trifft damit zuallererst genau die Zielgruppe am härtesten, denen die SPD doch traditionell am nächsten steht: Gering Qualifizierte, Ausländer, Jugendliche. Aus diesem Pool rekrutieren sich naturgemäß die Opfer genau jener Entlassungen, die direkte Folge von Lohnerhöhungen sind, während die Besserverdienenden dieses Thema überhaupt nicht tangiert. Wie ist das möglich? Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Aus moralphilosophischer Sicht stellt die Mindestlohnforderung eine grundlose Ungleichbehandlung dar und ist damit moralisch nicht weniger verwerflich, wie die Diskriminierung von Ausländern. Indirekt gesehen IST die Mindestlohnforderung sogar eine Form von Diskriminierung von Ausländern (und anderen benachteiligten Arbeitnehmern). Aber anscheinend ist dieses Thema zu sperrig, daß noch nicht einmal die Kirche, die bei der Wahrung von sozialen Werten immer an vorderster Front steht, gegen den Mindestlohn Partei ergreift. Denn genau dies wäre ihre Aufgabe, sieht sie sich doch selbst als ethische Instanz. Ist das nicht erstaunlich? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir untersuchen, worauf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn denn eigentlich zielt. Wie ist es möglich, per Gesetz Löhne zu erhöhen? Wenn ich das Einkommen von Arbeitnehmern erhöhe, dann muß doch irgendwoanders plötzlich weniger Geld da sein. Denn darin sind sich doch wohl alle einig, daß der Mindestlohn keine wundersame Geld- oder Reichtumsvermehrung darstellt.. Erste Überlegung: Der Arbeitgeber hat dann weniger Geld! Doch der entlässt einfach soviel andere Arbeitnehmer, bis sein Verlust wieder ausgeglichen ist. Natürlich könnte man auch ihm per Gesetz verbieten, Leute zu entlassen (zumindest theoretisch wäre so etwas denkbar). Doch das würde ihn unweigerlich in den Ruin führen – der globale Wettbewerb sorgt schon dafür, daß Unternehmen mit zu hohen Kosten auf kurz oder lang auf der Strecke bleiben. Dieses Gedankenexperiment ist unglaubwürdig? Die Bosse stecken lieber alles in ihre Tasche, die sollen ruhig mal etwas von ihrem Reichtum abgeben – so könnte man doch jetzt argumentieren, oder? Vielleicht hilft ja diese Vereinfachung: Oskar richtet für 10 Kinder einen Kindergeburtstag aus. Dafür hat er einen großen Schokoladenkuchen gebacken. Er überlegt: Wenn er diesen Schokoladenkuchen in 10 Stücke zerteilt (er selbst hält sich vornehm zurück), werden die Stücke recht klein, und die Kinder müssen bestimmt hungrig nach Hause gehen. Er kommt auf eine Idee: Er legt für jedes Kuchenstück eine angemessene Mindestgröße fest, nach der man ganz bestimmt satt werden müsse. Der Haken an der Sache: Um die Mindestgröße einhalten zu können, muß er den Kuchen in 8 Stücke aufteilen. Zwei Kinder gehen leer aus. Nonsens? Nein – Mindestlohn! Hartnäckige Kritiker, vor allem jene, die auch dieses Beispiel nicht verstanden haben, könnten jetzt argumentieren: Moment, Oskars Pflicht wäre es doch jetzt, einen größeren oder einen zweiten Kuchen zu backen – und der Kritiker tappt in die Falle. Genau mit dieser Forderung würde er behaupten müssen, daß die Mindestlohnforderung kein reines Allokationsproblem sondern ein Wohlfahrtsproblem darstellen würde. Daraus folgt aber nichts weiter, als daß man per Dekret Wohlstand schaffen müsse. Aber es hat wohl noch niemand gesehen, wie ein Kuchen durch bloßen Befehl, durch Gesetzgebung, durch einen Erlaß gebacken würde. Stattdessen benötigt man Zutaten – und Arbeit! Wenn die Mindestlohnforderung nun also kein Wohlfahrts-, sondern vielleicht doch eher ein Allokationsproblem ist, wieso kann man dann keinen angemessenen Lohn für die Arbeitnehmer durchdrücken? Der oft verwendete Begriff der „Angemessenheit“ ist ein Widerspruch in sich. Würde man den Begriff wörtlich verstehen, müsste sich Wohlstand an irgendetwas messen lassen. Aber da erstens die Bedürfnisse der Menschen und zweitens deren erbrachte Leistungen unterschiedlich sind, kann man zwar per Warenkorb und Durchschnittswerten feststellen, wo ungefähr die Armutsgrenze liegt, nicht aber was ein „angemessenes Einkommen“ ist – dieser Wert ist aufgrund seiner Subjektivität inkommensurabel. Wer legt nun aber das Einkommen fest? Die Antwort ist leicht: Es ist der Markt – und diese Antwort lässt Sozialdemokraten, wie Kapitalismuskritiker, Linke, Grüne und Bürgerrechtler erschauern, wie der Vampir beim Anblick des Holzkreuzes. Und das völlig zu Unrecht! Der Markt, wenn man ihn als zweidimensionales Diagramm, auf dem sich irgendwo eine Angebots- und eine Nachfragekurve schneidet, darstellt, ist schließlich keine Erfindung Zigarre paffender Unternehmensbosse. Der Markt ist ein Modell, das die Realität abbildet – und zwar unabhängig, ob wir uns im antiken Sparta befinden, in der DDR, in Nordkorea – oder aber in der Bundesrepublik Deutschland. Das Angebots- und Nachfrageverhalten ist eine lineare Funktion. Das bedeutet, daß wir es hier mit Werteverläufen zu tun haben, die in irgendeiner Weise miteinander korrelieren. Wir befinden uns in einem Bereich der (auf die Nationalökonomie) angewandten Mathematik – und damit bei den Naturwissenschaften. Deren Gesetze haben bekanntlich immer und überall Geltung – und sind gefeit gegen jede Art ideologischer Angriffe. Den Markt kann man weder verbieten noch abschaffen, eine späte Erkenntnis der DDR-Politiker übrigens. Stattdessen sollte man versuchen, ihn zu verstehen. Nun kann man in den verschiedensten Wirtschafts-Lehrbüchern bereits nachlesen, daß sich der Reallohn auf dem Angebots-Nachfragediagramm im sogenannten Optimum bildet, was genau dann der Fall ist, wenn die nachgefragte Menge (nach Arbeit) mit der angebotenen Menge übereinstimmt. Die Nationalökonomen nennen diesen Punkt deswegen optimal, da an dieser Stelle die sogenannte Konsumentenrente und die Produzentenrente am höchsten ist. Greift man durch einen Mindestlohnbeschluß in dieses Diagramm ein, entsteht ein Überschuß an angebotener Arbeit und die Konsumentenrente verringert sich. Man könnte auch sagen – dies ist eindeutig sub-optimal! Nun sind Sozialdemokraten ja auch nicht blöd und Leser, die bis hierher gekommen sind, und sich nicht nur aufgrund meines Schokoladenkuchenbeispiels haben vorkommen müssen, als würde ich sie für unterbelichtet halten, werden an dieser Stelle aufführen, daß sie das alles schon kennen und wissen. Diese Leser – ich möchte Sie in den erlauchten Kreis der Eingeweihten willkommen hießen – werden jetzt einwenden, daß die Mindestohnforderung eine völlig legitime Maßnahme gegen Armutsbekämpfung darstellt, da es statistisch erwiesen ist, daß einer Lohnerhöhung von 10% mit einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit von gerademal 1 bis 3% erkauft werden kann. Und dies – so werden sie argumentieren – ist von der Relation her angemessen („angemessen“ ist hier widerum kein widersprüchlicher Begriff, da wir ja die Relation haben)! Hinter diesen Zahlen stecken allerdings ganz andere Wahrheiten. Wie ich eingangs erläutert habe, bewegt sich der Mindestlohn in Bereichen, in denen üblicherweise gering qualifizierte Arbeitnehmer beschäftigt sind, was auch logisch ist, da die besser qualifizierten Arbeitnehmer weit oberhalb des Mindestlohns arbeiten. Darunter zählen ausländische Arbeitnehmer, Behinderte, Frauen, schlecht oder gar nicht qualifizierte Arbeitnehmer (aus welchen Gründen auch immer), Kranke und – nicht zu vergessen: Jugendliche ohne Berufserfahrung. Wird der Mindestlohn nun angehoben, steigt der Anreiz für Jugendliche, Schule, Ausbildung oder Studium abzubrechen, und einen gutbezahlten Job anzunehmen – hier wird ebenjener Arbeitsüberschuß gebildet, den wir im Absatz zuvor noch modelltheoretisch dargestellt haben. Und genau hier (und nur hier) liegt der eigentliche wirschaftliche Schaden. Schaden, der auf lange Sicht entsteht. Die Belastung der Staatskasse durch die zusätzlichen Transferzahlungen ist nur der kurzfristige Schaden, der zur Not über Steuern ausgeglichen werden kann. Es könnte sein, daß bei dem Einen oder Anderen jetzt der Eindruck entstanden ist, ich würde vielleicht zynisch argumentieren, ich würde herzlos sein und die bittere Lage derjenigen verkennen, die für einen Hungerlohn schuften (wobei der Leser ja meine Einkommenssituation gar nicht kennt). Das Gegenteil ist der Fall. Ich schreibe diesen Text unter anderem deswegen, weil mir gerade an der Verbesserung dieser Menschen liegt und ich die Augen öffnen möchte, daß die Mindestlohnforderung genau das Gegenteil erreicht, was sie auf den ersten Blick verspricht. Kurzfristig betrachtet ist es sogar so, daß das Nicht-Vorhandensein eines Mindestlohns einen Schutz der Geringqualifizierten darstellt, und nicht umgekehrt. Dazu wieder ein einfaches Beispiel: Oskar verkauft Äpfel auf dem Markt. Aber sie sind sehr klein, sehen schrumpelig und angestoßen aus. Niemand kauft sie. Es gibt eine langfristige und eine kurzfristige Lösung für dieses Problem: Die kurzfristige Lösung ist: Den Preis zu senken, damit sich ein Käufer dafür findet. Die langfristige: Oskar sollte seine Obstbäume so behandeln, daß er bessere Erträge daraus erwirtschaften kann: Also die Zweige beschneiden, bessere Lagerung etc. pp. Warum macht man es nicht genauso bei den Geringqualifizierten? Also Finger weg vom Mindestlohn – aber gekoppelt mit Bildungsprogrammen – und zwar in der gesamten Breite und Tiefe! Das bedeutet Ganztagsschulen, Frühförderung, Freizeitangebote, Musik- und Sportförderung, Abschaffung von Studiengebühren, Sprachkurse für Ausländer – die Palette ist zu groß, um alles aufzählen zu können. Die Geringqualifizierten müssen durch Qualifikation jeder Art in die Lage versetzt werden, einen höheren Lohn als realen Marktwert zu beanspruchen – anstatt ihn per Gesetz zu bestimmen. Nur so kann der Wirtschaftsstandort einerseits wachsen – aber auch die Einkommen und der Wohlstand und zwar an der unteren Grenze – dort wo die Armutsschere bis jetzt immer größere Unterschiede hervorbringt.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist für SPD-Politiker ein dankbares Thema: Es ist leicht zu vermitteln, sehr leicht durchzusetzen und läßt sich noch leichter in das Parteiprogramm einbinden. Ein perfektes Wahlkampfthema also. Schließlich trägt man das Attribut „Sozial“ im Namen und die Sache der Armen, der Arbeiter, der Benachteiligten ist Sache der SPD. Die Versprechung, man könne per gesetzlicher Weisung das Nettoeinkommen erhöhen, klingt doch auch verlockend, oder? Die Feinde des Mindestlohns stehen im traditionellen konservativen und wirtschaftsliberalen Lager: Kritik kommt also vornehmlich von CDU und FDP, das verwundert wenig - und bestärkt den aufrechten Genossen vielmehr darin, daß seine Forderung richtig ist. In Wirklichkeit zieht die Forderung nach Mindestlohn erhebliche Nachteile für die Volkswirtschaft nach sich. Aber das ist nicht der entscheidende Kritikpunkt. Mindestlohn richtet in erster Linie verheerende soziale Schäden in der Bevölkerung an und trifft damit zuallererst genau die Zielgruppe am härtesten, denen die SPD doch traditionell am nächsten steht: Gering Qualifizierte, Ausländer, Jugendliche. Aus diesem Pool rekrutieren sich naturgemäß die Opfer genau jener Entlassungen, die direkte Folge von Lohnerhöhungen sind, während die Besserverdienenden dieses Thema überhaupt nicht tangiert. Wie ist das möglich? Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Aus moralphilosophischer Sicht stellt die Mindestlohnforderung eine grundlose Ungleichbehandlung dar und ist damit moralisch nicht weniger verwerflich, wie die Diskriminierung von Ausländern. Indirekt gesehen IST die Mindestlohnforderung sogar eine Form von Diskriminierung von Ausländern (und anderen benachteiligten Arbeitnehmern). Aber anscheinend ist dieses Thema zu sperrig, daß noch nicht einmal die Kirche, die bei der Wahrung von sozialen Werten immer an vorderster Front steht, gegen den Mindestlohn Partei ergreift. Denn genau dies wäre ihre Aufgabe, sieht sie sich doch selbst als ethische Instanz. Ist das nicht erstaunlich? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir untersuchen, worauf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn denn eigentlich zielt. Wie ist es möglich, per Gesetz Löhne zu erhöhen? Wenn ich das Einkommen von Arbeitnehmern erhöhe, dann muß doch irgendwoanders plötzlich weniger Geld da sein. Denn darin sind sich doch wohl alle einig, daß der Mindestlohn keine wundersame Geld- oder Reichtumsvermehrung darstellt.. Erste Überlegung: Der Arbeitgeber hat dann weniger Geld! Doch der entlässt einfach soviel andere Arbeitnehmer, bis sein Verlust wieder ausgeglichen ist. Natürlich könnte man auch ihm per Gesetz verbieten, Leute zu entlassen (zumindest theoretisch wäre so etwas denkbar). Doch das würde ihn unweigerlich in den Ruin führen – der globale Wettbewerb sorgt schon dafür, daß Unternehmen mit zu hohen Kosten auf kurz oder lang auf der Strecke bleiben. Dieses Gedankenexperiment ist unglaubwürdig? Die Bosse stecken lieber alles in ihre Tasche, die sollen ruhig mal etwas von ihrem Reichtum abgeben – so könnte man doch jetzt argumentieren, oder? Vielleicht hilft ja diese Vereinfachung: Oskar richtet für 10 Kinder einen Kindergeburtstag aus. Dafür hat er einen großen Schokoladenkuchen gebacken. Er überlegt: Wenn er diesen Schokoladenkuchen in 10 Stücke zerteilt (er selbst hält sich vornehm zurück), werden die Stücke recht klein, und die Kinder müssen bestimmt hungrig nach Hause gehen. Er kommt auf eine Idee: Er legt für jedes Kuchenstück eine angemessene Mindestgröße fest, nach der man ganz bestimmt satt werden müsse. Der Haken an der Sache: Um die Mindestgröße einhalten zu können, muß er den Kuchen in 8 Stücke aufteilen. Zwei Kinder gehen leer aus. Nonsens? Nein – Mindestlohn! Hartnäckige Kritiker, vor allem jene, die auch dieses Beispiel nicht verstanden haben, könnten jetzt argumentieren: Moment, Oskars Pflicht wäre es doch jetzt, einen größeren oder einen zweiten Kuchen zu backen – und der Kritiker tappt in die Falle. Genau mit dieser Forderung würde er behaupten müssen, daß die Mindestlohnforderung kein reines Allokationsproblem sondern ein Wohlfahrtsproblem darstellen würde. Daraus folgt aber nichts weiter, als daß man per Dekret Wohlstand schaffen müsse. Aber es hat wohl noch niemand gesehen, wie ein Kuchen durch bloßen Befehl, durch Gesetzgebung, durch einen Erlaß gebacken würde. Stattdessen benötigt man Zutaten – und Arbeit! Wenn die Mindestlohnforderung nun also kein Wohlfahrts-, sondern vielleicht doch eher ein Allokationsproblem ist, wieso kann man dann keinen angemessenen Lohn für die Arbeitnehmer durchdrücken? Der oft verwendete Begriff der „Angemessenheit“ ist ein Widerspruch in sich. Würde man den Begriff wörtlich verstehen, müsste sich Wohlstand an irgendetwas messen lassen. Aber da erstens die Bedürfnisse der Menschen und zweitens deren erbrachte Leistungen unterschiedlich sind, kann man zwar per Warenkorb und Durchschnittswerten feststellen, wo ungefähr die Armutsgrenze liegt, nicht aber was ein „angemessenes Einkommen“ ist – dieser Wert ist aufgrund seiner Subjektivität inkommensurabel. Wer legt nun aber das Einkommen fest? Die Antwort ist leicht: Es ist der Markt – und diese Antwort lässt Sozialdemokraten, wie Kapitalismuskritiker, Linke, Grüne und Bürgerrechtler erschauern, wie der Vampir beim Anblick des Holzkreuzes. Und das völlig zu Unrecht! Der Markt, wenn man ihn als zweidimensionales Diagramm, auf dem sich irgendwo eine Angebots- und eine Nachfragekurve schneidet, darstellt, ist schließlich keine Erfindung Zigarre paffender Unternehmensbosse. Der Markt ist ein Modell, das die Realität abbildet – und zwar unabhängig, ob wir uns im antiken Sparta befinden, in der DDR, in Nordkorea – oder aber in der Bundesrepublik Deutschland. Das Angebots- und Nachfrageverhalten ist eine lineare Funktion. Das bedeutet, daß wir es hier mit Werteverläufen zu tun haben, die in irgendeiner Weise miteinander korrelieren. Wir befinden uns in einem Bereich der (auf die Nationalökonomie) angewandten Mathematik – und damit bei den Naturwissenschaften. Deren Gesetze haben bekanntlich immer und überall Geltung – und sind gefeit gegen jede Art ideologischer Angriffe. Den Markt kann man weder verbieten noch abschaffen, eine späte Erkenntnis der DDR-Politiker übrigens. Stattdessen sollte man versuchen, ihn zu verstehen. Nun kann man in den verschiedensten Wirtschafts-Lehrbüchern bereits nachlesen, daß sich der Reallohn auf dem Angebots-Nachfragediagramm im sogenannten Optimum bildet, was genau dann der Fall ist, wenn die nachgefragte Menge (nach Arbeit) mit der angebotenen Menge übereinstimmt. Die Nationalökonomen nennen diesen Punkt deswegen optimal, da an dieser Stelle die sogenannte Konsumentenrente und die Produzentenrente am höchsten ist. Greift man durch einen Mindestlohnbeschluß in dieses Diagramm ein, entsteht ein Überschuß an angebotener Arbeit und die Konsumentenrente verringert sich. Man könnte auch sagen – dies ist eindeutig sub-optimal! Nun sind Sozialdemokraten ja auch nicht blöd und Leser, die bis hierher gekommen sind, und sich nicht nur aufgrund meines Schokoladenkuchenbeispiels haben vorkommen müssen, als würde ich sie für unterbelichtet halten, werden an dieser Stelle aufführen, daß sie das alles schon kennen und wissen. Diese Leser – ich möchte Sie in den erlauchten Kreis der Eingeweihten willkommen hießen – werden jetzt einwenden, daß die Mindestohnforderung eine völlig legitime Maßnahme gegen Armutsbekämpfung darstellt, da es statistisch erwiesen ist, daß einer Lohnerhöhung von 10% mit einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit von gerademal 1 bis 3% erkauft werden kann. Und dies – so werden sie argumentieren – ist von der Relation her angemessen („angemessen“ ist hier widerum kein widersprüchlicher Begriff, da wir ja die Relation haben)! Hinter diesen Zahlen stecken allerdings ganz andere Wahrheiten. Wie ich eingangs erläutert habe, bewegt sich der Mindestlohn in Bereichen, in denen üblicherweise gering qualifizierte Arbeitnehmer beschäftigt sind, was auch logisch ist, da die besser qualifizierten Arbeitnehmer weit oberhalb des Mindestlohns arbeiten. Darunter zählen ausländische Arbeitnehmer, Behinderte, Frauen, schlecht oder gar nicht qualifizierte Arbeitnehmer (aus welchen Gründen auch immer), Kranke und – nicht zu vergessen: Jugendliche ohne Berufserfahrung. Wird der Mindestlohn nun angehoben, steigt der Anreiz für Jugendliche, Schule, Ausbildung oder Studium abzubrechen, und einen gutbezahlten Job anzunehmen – hier wird ebenjener Arbeitsüberschuß gebildet, den wir im Absatz zuvor noch modelltheoretisch dargestellt haben. Und genau hier (und nur hier) liegt der eigentliche wirschaftliche Schaden. Schaden, der auf lange Sicht entsteht. Die Belastung der Staatskasse durch die zusätzlichen Transferzahlungen ist nur der kurzfristige Schaden, der zur Not über Steuern ausgeglichen werden kann. Es könnte sein, daß bei dem Einen oder Anderen jetzt der Eindruck entstanden ist, ich würde vielleicht zynisch argumentieren, ich würde herzlos sein und die bittere Lage derjenigen verkennen, die für einen Hungerlohn schuften (wobei der Leser ja meine Einkommenssituation gar nicht kennt). Das Gegenteil ist der Fall. Ich schreibe diesen Text unter anderem deswegen, weil mir gerade an der Verbesserung dieser Menschen liegt und ich die Augen öffnen möchte, daß die Mindestlohnforderung genau das Gegenteil erreicht, was sie auf den ersten Blick verspricht. Kurzfristig betrachtet ist es sogar so, daß das Nicht-Vorhandensein eines Mindestlohns einen Schutz der Geringqualifizierten darstellt, und nicht umgekehrt. Dazu wieder ein einfaches Beispiel: Oskar verkauft Äpfel auf dem Markt. Aber sie sind sehr klein, sehen schrumpelig und angestoßen aus. Niemand kauft sie. Es gibt eine langfristige und eine kurzfristige Lösung für dieses Problem: Die kurzfristige Lösung ist: Den Preis zu senken, damit sich ein Käufer dafür findet. Die langfristige: Oskar sollte seine Obstbäume so behandeln, daß er bessere Erträge daraus erwirtschaften kann: Also die Zweige beschneiden, bessere Lagerung etc. pp. Warum macht man es nicht genauso bei den Geringqualifizierten? Also Finger weg vom Mindestlohn – aber gekoppelt mit Bildungsprogrammen – und zwar in der gesamten Breite und Tiefe! Das bedeutet Ganztagsschulen, Frühförderung, Freizeitangebote, Musik- und Sportförderung, Abschaffung von Studiengebühren, Sprachkurse für Ausländer – die Palette ist zu groß, um alles aufzählen zu können. Die Geringqualifizierten müssen durch Qualifikation jeder Art in die Lage versetzt werden, einen höheren Lohn als realen Marktwert zu beanspruchen – anstatt ihn per Gesetz zu bestimmen. Nur so kann der Wirtschaftsstandort einerseits wachsen – aber auch die Einkommen und der Wohlstand und zwar an der unteren Grenze – dort wo die Armutsschere bis jetzt immer größere Unterschiede hervorbringt.
Nur, eine Frage wurde bis jetzt noch nicht geklärt: Wenn die Mindestlohnforderung so eklatant jeden moralphilosophischen, sozialen und demokratischen Grundsätzen widerspricht, wieso steht sie dann noch immer im Wahl- und Grundsatzprogramm der SPD? In der Tat eine erstaunliche Tatsache. Ein Teil der Antwort findet sich bereits im allerersten Absatz dieses Textes: .Die Umsetzung dieser Forderung kostet fast nichts, sie läßt sich problemlos vermitteln (zumindest bei der Bevölkerungsmehrheit, die mit dem Begriff „Konumentenrente“ nichts anfangen kann) und – was das wichtigste ist: Die SPD will in erster Linie das, was alle Parteien wollen: regieren, und das schafft man nur, wenn man entsprechend viele Wählerstimmen auf sich vereinigen kann. Traditionell verhelfen die Gewerkschaften der SPD zu diesen Mehrheiten. Der Mindestlohn ist eine klassische Gewerkschaftsforderung. Sie wurde also einfach übernommen. Übernimmt man die Forderungen, übernimmt man auch das Wählerpotential. Sind nun aber auch die Gewerkschaften wegen ihrer Mindestlohnforderung ebenso zu kritisieren? Keineswegs; denn wenn man mal kritisch die verschiedenen Anspruchsgruppen miteinander vergleicht, wird man erhebliche Unterschiede feststellen: Die Gewerkschaften vertreten die Interessen der beschäftigten Arbeitnehmer: Zwar nehmen auch sie in Kauf, daß andere Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung entlassen werden (wie jüngst das Beispiel der Bahn AG gezeigt hat), diese Arbeitnehmer fallen dann aber – wenn man es genau nimmt – aus dem Anspruchsbereich heraus. Sie werden ja nun nicht mehr von der Gewerkschaft vertreten. Dieser Vergleich mag zwar zynisch anmuten, doch ist es ein kleiner aber feiner Unterschied, wenn man auf der anderen Seite die SPD betrachtet, die sich auf die rote Fahne geschrieben hat, nicht nur beschäftigte Arbeitnehmer zu unterstützen, sondern die Interessen aller sozial Schlechtergestellten, insbesondere der Arbeitslosen! Somit stellt die Aufnehme der Mindestlohnforderung eine grobe Verletzung des eigenen Parteiprogramms dar – auf Kosten des Stimmenfangs.
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