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Der Vormarsch des Islam in die deutsche Gesellschaft erfolgt unter Hinweis auf die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit nach Art. 4 GG. Eine Petition fordert nun vom Deutschen Bundestag, den Artikel um einen beachtenswerten Zusatz zu ergänzen
Kein Moscheebau oder Kopftuchstreit, der nicht ohne Hinweis auf die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit nach Art. 4 des Grundgesetzes im Sinne muslimischer Forderungen entschieden würde, häufig gegen den Mehrheitswillen der betroffenen Bevölkerung. Selbst islamisierungskritische Politiker argumentieren auf dieser Linie nach dem Motto: „Da kann man nichts machen. So ist eben die Gesetzeslage.“ Dabei sind Gesetze schon immer veränderten Rahmenbedingungen angepaßt worden.
Es wurde bisher erstaunlicherweise noch nie überprüft, ob Art. 4 überhaupt auf eine politische Religion anwendbar ist, die auf einer eigenen Staats- und Rechtsordnung beruht, ihrerseits die Religionsfreiheit ablehnt und darauf abzielt, die Rechtsordnung, der sie ihre freie Ausübung verdankt, zu beseitigen (s. Hans-Peter Raddatz: Von Allah zum Terror?; München 2002, S. 295).
Unwahrscheinlich ist, daß die Väter des Gundgesetzes diesen liberalen Artikel auf eine Politreligion hätten angewendet wissen wollen, welche die Trennung von Religion und Staat nicht akzeptiert.
Im Juni 2007 wurde auf dem "1. Deutschen Islamkritiker-Treffen" ein „Wertheimer Appell“ verabschiedet, der u.a. eine entsprechende Überprüfung von Art. 4 forderte.
Seit einiger Zeit gibt es nun für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition einzureichen und diese online durch UnterstützerInnen zeichnen zu lassen. Unlängst wurde eine Petition mit dem Ziel einer Ergänzung von Art. 4 eingereicht, die noch bis zum 30. Januar 2008 online unterzeichnet werden kann. Der entsprechende Passus lautet:
"Mit der Petition soll eine Ergänzung des Artikels 4 Abs. 2 Grundgesetz (GG) wie folgt erreicht werden: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt."
Wer diese Ergänzung unterstützen möchte, kann die Petition hier unterzeichnen.
HINWEIS: die etwas kryptische URL
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=592
ist kein fauler Zauber, sondern ergibt sich aus dem Umstand, daß sich das deutsche öffentliche Online-Petitionssystem noch in der Testphase befindet und auf einem System des Schottischen Parlaments basiert. Daher wird diese Internetseite des Bundestages vorläufig noch vom International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh betreut.
Bildquellen:
www.pfohlmann.de
www.dhm.de
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Kommentare
Jimbo
12.08.2008 23:05
Also ich finds das genau richtig, dass der islam auch mal auf seine kritischen aspekte untersucht wird. Gerade die Artikel von Xirotyris find ich sehr interessant.
versteht es nicht falsch ich kenne sehr viele muslime die ihren Glauben frei ausleben und andere tolerieren. Aber genau so gibt es auch jene die sich zusammen tuen und in Deutschland versuchen, den islam durchzustetzen ohne toleranz gegnüber anderen. und meiner Meinung nacht ist der isalm, der gegen sekularisierte Staatsformen ist und sich slebst als einzigst wahre religion wahrnimmt nicht integrationsfähig, sobald es genug islamisten in einer gegend gibt, die so eine eigene subkultur bilden können.
lutzkah
04.08.2008 12:38
Die Religion Islam ist eine Weltreligion, die ganz sicherlich von jedem Menschen der ihr angehört in aller Stille ausgeübt werden kann.Ich kenne viele Familien islamischen Glaubens, die ihren Glauben in sich tragen und in keinster Weise nacu aussen darstellen. Ich bin selbst Muslim und lebe den Islam
Xirotyris
15.01.2008 00:50
@Oli:
in gewisser Weise schon - wenn ich die kritische Literatur zum Thema lese. Dann wird mir nämlich das "Latenz-Problem" des Islam bewußt, was heißt, dass es lange Zeiten friedlicher Koexistenz geben kann, wenn Muslime sich schwach fühlen, daß aber, sobald sich die Chance auf Dominanz ergibt, Muslime sich unweigerlich gegen ihre Gastgeber richten werden. Und genau diese Situation halte ich heute für gegeben......
Olis_Abendshow
15.01.2008 00:07
@xiro: Sind nach Deiner Auffassung alle Moslems "Feinde"?
Xirotyris
14.01.2008 23:59
in einem neuen, noch nicht freigeschalteten Artikel
"Der Plan der Muslimbruderschaft zur islamischen Eroberung Europas"
habe ich mal versucht, die Realitäten ins Bewußtsein zu rücken. "Angste abbauen" usw. halte ich für niedflichen Quatsch, der die Ziele des Feindes bedient.
Renke Grunwald
14.01.2008 13:27
Das Problem ist wohl, dass mehr oder minder sehr stark auf den Glauben fixierte Länder auf die oftmals vorhanden säkularen Strukturen der westlichen Welt treffen, so dass es sich weniger um ein Problem des Extremismus als um tatsächlich verschiedene Ansichten eines Staates – heikel, heikel.
Xirotyris
14.01.2008 01:49
@ Oli
Du schreibst: "Wir müssen uns aufmachen zu einem Dialog mit dem Islam, damit wir uns endlich gegenseitig kennen lernen und besser verstehen können. Das könnte helfen, Ängste abzubauen."
Ohne Dir persönlich nahetreten zu wollen:
Ich halte diesen Standpunkt für einen vorvorgestrigen, der eine bestimmte Sprachregelung nachplappert, die von den Tatsachen nicht gedeckt ist. Was erkannt werden muß ist meiner bescheidenen Meinung nach,
- daß Islam und Islamismus zwei untrennbare Seiten der gleichen Medaille sind,
- daß wir genug von der sog. "Religion des Friedens" kennengelernt haben, um deren weiterer Ausbreitung in unserem Lande Widerstand entgegensetzen zu müssen, wenn wir weiterhin in einer freiheitliche Gesellschaft leben wollen,
- daß die Behauptung, "Ängste" müßten abgebaut werden die Propaganda des Feindes bedient.
Bevor wir weiterdiskutieren, sollte man vielleicht eine gemeinsame Dsikussionsgrundlage schaffen, z.B. durch die Kenntnis eines Textes wie "Westliche Toleranz und islamischer Herrschaftsanspruch":
http://www.gkpn.de/Etzel_Toleranz.pdf
Danach sehen wir weiter....
Heike
14.01.2008 00:16
Es gibt doch im GG bereits das Rechts auf freie Religionsausübung...
Ich denke das Problem ist nicht der Islam, sondern der Islamismus.
Mein Lateinlehrer hat uns damals erklärt: "Die Endung "-ismus" steht immer da, wo es um Übertreibung geht..:"
Olis_Abendshow
12.01.2008 00:36
Es ist richtig, Freiheit ja, wenn dadurch die Rechte anderer nicht beschnitten werden. Wir müssen uns aufmachen zu einem Dialog mit dem Islam, damit wir uns endlich gegenseitig kennen lernen und besser verstehen können. Das könnte helfen, Ängste abzubauen.