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Defizitverfahren der EU eingestellt

Die Erleichterung ist allen Seiten anzumerken: Das Defizitverfahren gegen Deutschland ist eingestellt.

Freude im Bundesfinanzministerium!

Die Sitzungen in Luxemburg wurden am Dienstag vom EU-Finanzminister beendet. Offiziell ist die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland und Malta vom Defizitverfahren ausgeschlossen worden. Die Haushaltslage der drei Staaten sind durchaus verbessert und das schon seit 4 Jahren laufende Verfahren gegen Deutschland wurde eingestellt. Zeitweise drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe gehören nun der Vergangenheit an!

Die Erleichterung ist allen Seiten anzumerken: Das Defizitverfahren gegen Deutschland liegt zwar schon eine Weile auf Eis, jetzt aber ist auch formal ein Schlussstrich gezogen, das Verfahren ist endgültig wegen guter Führung eingestellt.

Der Bundesrepublik gelang es im vergangenen Jahr erstmals seit 2001 wieder, das Haushaltsdefizit unter die im Euro-Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Das Defizit betrug im vergangenen Jahr nur noch 1,7 Prozent des BIP. Für das laufende Jahr erwartet die EU-Kommission ein weiteres Absinken der Neuverschuldung auf 0,6 Prozent, 2008 auf 0,3 Prozent.

In Brüssel denken die Währungshüter in der EU-Kommission zum Teil mit Grauen zurück an die zurückliegenden Jahre. Bundesregierung und EU-Kommission hatten sich heftige Auseinandersetzungen geliefert über die deutsche Haushaltspolitik. Deutschland hatte vier Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt für den Euro verstoßen, das heißt mehr Schulden gemacht, als der Pakt erlaubt.

Der Euro-Stabilitätspakt:

Der Stabilitätspakt soll sicherstellen, dass der Euro auf Dauer eine harte Währung bleibt. Im Vertrag von Maastricht waren zwar die Regeln für die Aufnahme in den Euro-Club festgelegt worden, doch die Vorschriften für die Einhaltung nach dem Start der Währungsunion blieben vage. Unter dem Druck des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel wurde nach langen Verhandlungen im Dezember 1996 der Stabilitätspakt beschlossen.