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Vertreter von Bürgerinitiativen gegen lokale Moscheebauprojekte und islamkritische Publizisten trefen sich auf dem "1. Deutschen Islamkritiker-Treffen". Es wurde ein "Wertheimer Appell" verabschiedet, der fünf Forderungen an die Politik zwecks Einschränkung einer weiteren Ausbreitung des Islam in Deutschland beinhaltet. Hauptredner war Udo Ulfkotte.
Islamkritiker bilden "Regenbogenkoalition"
Kommt eine islamkritische Partei? / Udo Ulfkotte der deutsche Pim Fortuyn?
Bisher waren es nur vereinzelte Stimmen, die mit islamkritischen Positionen in der Öffentlichkeit durchdrangen. Das lag nicht zuletzt an den höchst unterschiedlichen Lagern, in denen sich Kritik am Vormarsch des Islam in den westlichen Gesellschaften regte. Neben den üblichen Verdächtigen aus dem rechtsextremistischen Milieu waren es vor allem Einzelkämpfer wie Alice Schwarzer auf der linken (Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz, 2002) oder der Islamwissenschaftler Hans-Peter Raddatz (Von Allah zum Terror?, 2002) auf der rechts-konservativen Seite des demokratischen Spektrums, die vernehmlich ihre warnende Stimme erhoben. In letzter Zeit stimmten verstärkt auch säkulare Muslime bzw. Ex-Muslime in diesen Chor ein, in dem der Göttinger Sozialwissenschaftler und Adorno-Schüler Bassam Tibi (Europa ohne Identität?, 1998) jahrelang die einzige muslimische Stimme war.
Anfang Juni fand nun auf Einladung des islamisierungskritischen "Bundesverbandes der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten" (BDB) in Wertheim am Main das erste deutsche Islamkritikertreffen statt. Ziel war es, eine Art "Regenbogenkoalition der Islamkritik" zu schmieden, wie Rolf Stolz ausführte (Kommt der Islam?, 1997), einer der Gründungsväter der Grünen, heute dissidentes, links-konservatives Parteimitglied. Es gehe darum, über alle Differenzen hinweg nach Gemeinsamkeiten zu suchen, um als breitgefächertes Aktionsbündnis der demokratischen Kräfte den proislamischen Tendenzen in der gegenwärtigen Politik entgegenzutreten. Im Geiste gegenseitiger Toleranz müsse es möglich sein, sich auf einen gemeinsamen Katalog von Forderungen an die Politik zu verständigen, der dann von allen Beteiligten in der Öffentlichkeit zu vertreten sei.
Unter den knapp einhundert Teilnehmern des Treffens fanden sich viele Vertreter von Bürgerinitiativen gegen lokale Moscheebauprojekte, aber auch zahlreiche Einzelkämpfer, die von ihrem subjektiven Unbehagen an der "schleichenden Islamisierung unseres Landes" zur Reise nach Wertheim motiviert worden waren. Von den islamkritischen Publizisten zogen nicht zuletzt Blogger wie Stefan Herre die Aufmerksamkeit auf sich, die innerhalb kürzester Zeit zu Stars der Szene avanciert sind. So wurde Herres Blog "Politically Incorrect" innerhalb weniger Monate zum größten politischen Blog Deutschlands mit regelmäßig über 10.000 täglichen Zugriffen. Das Phänomen stellt sich als klassischer Fall eines nach hinten losgehenden Schusses dar: Da islamkritische Themen durch die Mainstreammedien nur sehr zögerlich, um nicht zu sagen notorisch einseitig behandelt werden, suchen sich die beunruhigten Bürger offenbar ihre Informtionsquellen außerhalb des politisch "korrekten" Cordon sanitaire, der um eine der drängendsten Zukunftsfragen installiert wurde.
Ob dieses Abwürgen eines offenen Diskurses die demokratische Entwicklung nachhaltig fördert, darf bezweifelt werden. Dies zeigte sich auch beim Hauptredner der Tagung, dem Bestsellerautor Udo Ulfkotte (Der Krieg in unseren Städten. Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern, 2003), der über die Chancen einer islamkritischen Parteigründung sprach. Allein schon die gewaltige Resonanz, die seine entsprechende Ankündigung ausgelöst hatte, zeigt, daß die Verdrängung eines drängenden Problems durch die Politik neue Kräfte nach oben spülen kann, die auf bisher unvorstellbare Weise die politische Landschaft verändern könnten. Warnendes Beispiel sollte sein, wie der Holländer Pim Fortuyn mit seiner islamkritischen Partei (Stop islamischer Zuwanderung, Meinungsfreiheit statt politischer Korrektheit usw.) aus dem Stand drohte, 2003 ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt zu werden, was nur durch die Kugel eines linksextremistischen Attentäters verhindert wurde. Ulfkotte gab sich in seinem Vortrag keinen überzogenen Hoffnungen hin. Sein Konzept setzt mehr auf Nachhaltigkeit statt Populismus. Es gehe nicht um Islamkritik allein, sondern allgemein um Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Es müßten positive Visionen auf Basis jener abendländischen und humanistischen Werte entwickelt werden, welche die Menschen in der gegenwärtigen Politik und Gesellschaft so schmerzlich vermißten.
Wenn Ulfkottes Ausführungen auch etwas im Vagen blieben, so wurde die Tagung am Ende doch sehr konkret. Nach teils heftigen Diskussionen wurde ein "Wertheimer Appell" verabschiedet (s.u. "Im Wortlaut"), in welchem die Regenbogenkoalitionäre sich auf fünf Kernforderungen an die Politik einigten, aus denen deutlich wird, in welche Richtung eine islamkritische Partei die politische Landschaft zukünftig verändern könnte.
Im Wortlaut
Wertheimer Appell
Nach ausführlicher Diskussion verabschiedet von den Teilnehmern des
1. Deutschen Islamkritikertreffens in Wertheim/Main am 2. Juni 2007
Der schleichenden Islamisierung der Bundesrepublik Deutschland wird von Seiten der politisch Verantwortlichen kein Widerstand entgegengesetzt, ja, sie wird sogar noch gefördert. Statt der Identitätswahrung der Mehrheit unbedingten Vorrang einzuräumen, fließen Scharia-Elemente in die deutsche Rechtsordnung ein.
Diese Politik richtet sich gegen den überwältigenden Mehrheitswillen, wie die beiden Allensbach-Studien von 2005 und 2006 zeigen, wonach eine große Mehrheit der Deutschen die Ausbreitung des Islam in ihrem persönlichen Umfeld mit wachsender Sorge beobachtet und sich zunehmend von dieser Ausbreitung bedroht fühlt. Alleingelassen von Politik, Kirchen und Medien, überrascht es daher kaum, daß die Bereitschaft der Deutschen, die pauschal geforderte Toleranz gegenüber dem muslimischen Glauben zu üben, dramatisch sinkt, wie Allensbach feststellt. Dies ist ein besorgniserregender Befund in Hinblick auf die friedliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.
Es liegt genug Wissen über den Islam, seine vierzehnhundertjährige Gewaltgeschichte und seine ideologische Unveränderbarkeit vor, als daß jemand in verantwortlicher Stellung für sich Unwissenheit in Anspruch nehmen könnte.
Wir fordern daher:
- Überprüfung von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) hinsichtlich seiner Anwendbarkeit auf die Politreligion Islam;
- Verhinderung des EU-Beitritts der Türkei;
- Einbeziehung der ansässigen Bevölkerung bei Moscheebauprojekten mit einem zwingenden Ablehnungsmandat für die Administration bei entsprechendem Mehrheitsentscheid; Verbot des Baus von Minaretten als Ausdruck des politischen Islam; Verbot des lautsprecherverstärkten Gebetsrufs;
- Ächtung der Banken und Finanzdienstleister, die in Europa Scharia-konforme Geldanlagen anbieten und es damit zulassen, dass in unserer Wirtschaftsordnung das Wirtschaftsmodell der Scharia eingeführt wird;
- Einführung eines Bekenntnisses aller Einwanderer zu den freiheitlichen Grundwerten unserer Kultur und Gesellschaftsordnung in der christlich-jüdisch-humanistischen Tradition Europas (Menschenrechte, rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau, Jungen und Mädchen - in Australien müssen von September 2007 an auch einwandernde Muslime ein Bekenntnis zu den christlich-jüdischen Werten des Landes ablegen).
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Internet-Adressen
BDB: www.buergerbewegungen.de
Ulfkottes Verein "Pax Europa": www.akte-islam.de
Politically Incorrect: www.politicallyincorrect.de
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